Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht gem. Punkt 9. Rücksendungen erfolgen in diesem Fall zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Edel-Car-Parts Mike Schaal mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Edel-Car-Parts Mike Schaal schriftlich bestätigt.
3. Begriffsbestimmungen
3.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Vertragsschluss
4.1. Angaben auf Internetmarktplätzen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
4.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen werden entweder schriftlich, fernmündlich, per Internetauktion oder durch einen Online-Shop-Kauf abgeschlossen. Edel-Car-Parts Mike Schaal kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4.3. Bei Internetauktion erklärt sich ein Kunde bereits mit Abgabe eines verbindlichen Gebotes mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, ansonsten werden diese mit Abgabe eines Angebotes durch den Kunden akzeptiert.
5. Preise
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die jeweils gültige gesetzl. MwSt. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Preisänderungen, die aufgrund von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
6. Versandkosten
Die jeweiligen Versandkosten werden im Shop direkt berechnet und im Warenkorb angezeigt.
7. Lieferungen, Höhere Gewalt
7.1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
7.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
7.3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Teillieferungen sind zulässig. Jede zumutbare Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung.
8. Zahlung
8.1. Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
8.2. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung behalten wir uns vor, die Annahme des Angebotes abzulehnen und die Rückabwicklung des Angebotes einzuleiten. Hierzu zählt auch die Beantragung einer Kaufstornierung im Falle eines über eine Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages.
8.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
8.4. Bei einer Zahlung in Form einer Nachnahme behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer Annahmeverweigerung bei ansonsten vertragskonformer Lieferung, dem Käufer die entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15 in Rechung zu stellen.
8.5 Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorauskasse
Name der Bank: Postbank
Kontoinhaber: Mike Schaal
Konto Nr. 825 941 809
Postbank München (BLZ 700 100 80)
- für Besteller aus dem europäischen Raum hier unsere Bankverbindung
Bic-code: PBNKDEFF
IBAN Nummer: DE 16 700 100 800 825 941 809
- Nachnahme (nur Deutschland)
9. Rückgaberecht für Verbraucher
9.1. Sofern der Kunde Verbraucher gem. Ziffer 3.1 ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vier Wochen durch Rücksendung zurückzugeben.
9.2. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von Edel-Car-Parts Mike Schaal nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Im Falle einer Rücksendung ist es erforderlich, Edel-Car-Parts Mike Schaal über geeignete Kommunikationsmittel bzgl. der Rücksendung zu informieren. Rücksendungen, die ohne vorherige Absprache an uns gerichtet werden, verursachen einen erheblichen Mehraufwand und führen so zu Verzögerungen bei der Rückabwicklung.
9.3. Unfrei versandte Rücksendungen werden von Edel-Car-Parts Mike Schaal grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post oder UPS umgehend an den Absender zurückgesandt. Die Kosten, die durch eine Nichtannahme unfreier Sendungen entstehen hat der Versender zu tragen.
9.4. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines nicht original verpackten oder durch deutliche Gebrauchsspuren, die nicht durch sachgemäße Prüfung entstanden sind, gekennzeichneten Rücksendegutes eine Wertminderung festzustellen. Der Erstattungsbetrag wird dann - um den Betrag der Wertminderung gekürzt - erstattet.
9.5 Die Adresse für Rücksendungen lautet
Edel-Car-Parts
Mike Schaal
Spessarstraße 31
73433 Aalen
10. Gewährleistung
10.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
10.2. Keine Gewähr übernimmt Edel-Car-Parts Mike Schaal für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).
10.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Edel-Car-Parts Mike Schaal kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Edel-Car-Parts Mike Schaal behält sich das Recht vor, im Falle eines nicht mehr vorrätigen Artikels, einen vergleichbaren, technisch äquivalenten Gegenstand zu liefern. Dieser kann nach Art und Aussehen vom Gekauften abweichen. Ein Recht auf Erstattung des Kaufpreises besteht bei nicht verfügbarem Artikel auch nicht, wenn ein technisch äquivalenter zur Erfüllung der Garantieverpflichtungen übersendet werden kann.
10.4. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit Fehlerbeschreibung und gemäß der per Mail erhaltenen Anweisungen an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann Edel-Car-Parts Mike Schaal keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 15,-. Des Weiteren sind in diesem Fall vor der Rücksendung der geprüften Ware die damit erneut anfallenden Versandkosten auf unser Konto zu erstatten.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
10.5. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.
11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
13. Storno und Falschbestellung
Wird eine Bestellung auf Grund einer Falschbestellung storniert und Stornierung diesseitiger akzeptiert, vorbehaltlich der Forderug eines höhren Schadenersatzes unter Belegung des effektiv erlittenen Schadens verpflichtet.
14. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Edel-Car-Parts Mike Schaal als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
15. Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
16. Rechtswahl / Sonstiges
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand ist Aalen.
Unsere Anschrift für alle schriftlichen Erklärungen und für die Rückgabe der Ware lautet:
Edel-Car-Parts
Mike Schaal
Spessartstraße 31
D-73433 Aalen
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